Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 08.04.2022 16:38 Nachtragshaushalt

Ampel vor Schwierigkeiten? Union klagt gegen Lindners Nachtragshaushalt

Die Ampel-Regierung möchte 60 Milliarden Euro, die für die Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehen waren, in den Energie- und Klimafonds überführen. Jetzt klagt die Union. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 07.01.2022 14:50

60 Milliarden Euro umgeschichtet - "Verfassungsrechtlich zweifelhaft": Rechnungshof kritisiert Lindners Nachtragshaushalt

Finanzminister Christian Lindner wird vom Bundesrechnungshof für seinen Nachtragshaushalt kritisiert. Um die steigenden Ausgaben für den Klimaschutz zu finanzieren, widmet der Minister 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds um. Der Klimawandel müsse dauerhaft im Bundeshaushalt berücksichtigt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 14.12.2021 15:19 Ampel, Nachtragshaushalt

Finanzpolitik: Union kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Lindners Nachtragshaushalt an

Die Unionsfraktion will den Nachtragsetat des neuen Finanzministers in Karlsruhe überprüfen lassen. Dazu werde sie einen Normenkontrollklage anstrengen. Nachricht lesen...